Digitale Verwaltung im Fokus - Die Pläne der Parteien zur Bundestagswahl 2025

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eines der Top-Themen im Wahlkampf 2025. Fast alle Parteien versprechen große Veränderungen - aber was bedeutet das konkret für Kommune? Hier ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

Partei für Partei: Die Digitalisierungsagenda im Vergleich

CDU/CSU

Die CDU plant die Einführung eines digitalen Bürgerkontos (“DeutschlandID”) und die konsequente Umsetzung des “Once-Only-Prinzips”. Für Kommunen wichtig: Mehr Ermessensspielraum, Experimentierklauseln und eine engere digitale Zusammenarbeit mit Bund und Ländern.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Herzstück im Bündnis 90/Die Grünen Programm ist die “Deutschland-App” als One-Stop-Shop für alle Verwaltungsleistungen. Kommunen sollen durch das “Once-Only-Prinzip”, Automatisierung, mehr Ermessensspielraum bei der Einführung von KI und digitale Serviceeinheiten des Bundes entlastet werden.

SPD

Im Zentrum des SPD-Programms steht die Bündelung der Digitalisierungsverantwortung in einem Ministerium und die automatische Gewährung von Leistungen wie Kindergeld. Außerdem geplant: Behördenübergreifender Datenaustausch und KI-gestützte Verwaltungsprozesse.

AfD

Die AFD betont digitale Souveränität durch bundeseigene IT-Lösungen und das Recht auf ein analoges Leben. Sie schlagen Open-Souce-Techniken und dezentrale Systeme als Teil ihrer Strategie vor. Sie lehnt Datensammlung des Staates für Zwecke des Social Scorings und 15-Minuten-Städte ab. Die DSGVO soll durch ein schlankeres Bundesdatenschutzgesetz ersetzt werden.

Volt

Volt setzt auf zentrale Steuerung durch ein neues Digitalministerium und eine bundesweite IT-Strategie. Für Kommunen relevant: Einheitliche Standards, ein zentraler IT-Marktplatz und bürgerfreundliche digitale Services wie eine eID. Zusätzlich fordern sie eine Zentrale Plattform für Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine transparente Veröffentlichung von Staatsausgaben durch ein zentrales Dashboard.

Die Linke

Die Linke will Open Source Software zum Standard machen und einmal entwickelte Lösungen zwischen Kommunen teilen. Daten aus öffentlichen Dienstleistungen sollen frei verfügbar sein. Vor-Ort-Unterstützung bei digitalen Anträgen ist ein weiteres Ziel. Darüber hinaus wollen sie anfallende Daten bei öffentlichen Dienstleistungen anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung stellen.

Bündnis Sarah Wagenknecht BSW

Das BSW äußert Kritik an Digitalnetzen in Deutschland, lehnt digitale Geräte in Grundschulen ab und kritisiert die bürokratische Regelungswut. Sie fordern “mehr Kompetenz in verantwortlichen Ämtern” bei gleichzeitigem Bürokratie-Abbau. Kommunen werden beeinflusst durch die Forderungen nach mehr direkter Demokratie

FDP

Ein Digitalministerium, ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und die “DeutschlandID”-Wallet sind Kernforderungen der FDP. Analoge Prozesse sollen konsequent digital werden, unterstützt durch einen KI-Bürgerassistenten und menschlichen Digitallotsen.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Zentrale Steuerung durch ein Digitalministerium ist der größte Konsens (Volt, SPD, CDU, FDP, Grüne). Nur Die Linke erwähnen dies nicht explizit.

Datenschutz wird von AfD und Linken besonders betont - mit konträren Ansätzen: Lockerung vs. Stärkung der DSGVO.

Bürgerservices wie die DeutschlandID finden sich bei SPD, CDU und FDP. Die Grünen setzen eher auf eine zentralisierte App-Lösung.

Datenaustausch/Once-Only-Prinzip findet sich in fast allen Programmen (Ausnahme: Linke und AfD). Dies dürfte der Bereich mit den größten kommunalen Auswirkungen sein.

Fazit: Mehr Schlagzahl durch die Digitalisierung

Egal wer am Ende in der Regierung sitzt: Der digitale Wandel in den Kommunen wird an Fahrt aufnehmen. Um davon zu profitieren, müssen nicht gleich alle Prozesse über den Haufen geworfen werden. Man sollte klein anfangen und Quick Wins nutzen!

Mein Vorschlag: Wir haben in vielen Kommunen gesehen, dass Transformation am Besten funktioniert, wenn man Projekte umsetzt, in denen vorhandene Daten genutzt und damit bestehende Probleme gelöst werden.

Damit lassen sich am schnellsten Erfolge erreichen, die helfen weitere Projekte mit positivem Rückenwind umsetzen zu können.

Viele Kommunen starten mit der automatischen Protokollierung Ihrer Sitzungen und Besprechungen durch KI. Bei SpeechMind arbeiten wir mit vielen Verwaltungen zusammen und sehen die KI Protokollierung als eine innovative Lösung, die den Verwaltungsalltag enorm erleichtert und wieder Zeit für die wesentlichen Projekte schafft:

• Tonaufnahmen werden transkribiert und zusammengefasst
• Intelligente Algorithmen extrahieren Beschlüsse, Aufgaben und Fristen
• Automatische Erstellung von Ergebnis- oder Verlaufsprotokollen Mit diesem Tool sparen Kommunen, Stadtwerke und sogar eine Staatskanzlei bereits jetzt nicht nur wertvolle Zeit bei der Protokollierung.

Sie machen Ihre Sitzungen auch transparent und auswertbar - der erste Schritt in Richtung datengetriebene Politik! Haben Sie Interesse oder weitere Fragen zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst?

Mein Team und ich stehen gern für einen Austausch zur Verfügung.