Stadt Rheine, Stadt Bocholt, Stadt Dülmen

Ausgangssituation

Nach der Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen standen zahlreiche Kommunalverwaltungen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsordnungen zu überarbeiten. Die Änderung der Gemeindeordnung zum 1. November 2025 machte Anpassungen zwingend erforderlich – insbesondere im Bereich der Ausschussordnung (§ 51) und bei neuen Gremien wie dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Drei Kommunen nutzten diese Gelegenheit, um nicht nur gesetzliche Vorgaben umzusetzen, sondern auch moderne KI-Protokollierung mit SpeechMind in ihre Geschäftsordnungen zu integrieren:

• Stadt Rheine (ca. 76.000 Einwohner): Bereits seit einem Jahr mit SpeechMind im Einsatz, verfügte die Stadt über umfangreiche Erfahrungen und hatte bereits Audioaufnahmen in der Geschäftsordnung verankert.

• Stadt Bocholt (ca. 74.000 Einwohner): Befand sich in der fortgeschrittenen Testphase und plant den offiziellen Start zum Jahresende 2025.

• Stadt Dülmen (ca. 46.000 Einwohner): Startete erst Anfang Oktober 2025 mit den Vorbereitungen, konnte aber durch den Austausch mit anderen Kommunen zügig vorankommen.

Alle drei Kommunen hatten bereits grundlegende technische Infrastrukturen für Audioaufnahmen etabliert und verfügten über moderne Sitzungssäle mit entsprechender Mikrofontechnik.

Herausforderungen

Die Einführung von KI-Protokollierung im Kontext der Geschäftsordnungsänderung brachte verschiedene Herausforderungen mit sich:

Rechtliche und organisatorische Fragen:

• Klärung, ob KI-Protokollierung in die Hauptsatzung oder Geschäftsordnung gehört
• Unterscheidung zwischen direkter Übertragung (Livestreaming) und KI-gestützter Protokollierung
• Umgang mit der Sprechererkennung und biometrischen Daten
• Regelungen für externe Teilnehmer und Gäste bei öffentlichen Sitzungen
• Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen für Datenschutzaspekte

Technische Herausforderungen:

• Anpassung der bestehenden Audiotechnik für optimale KI-Nutzung
• Unterschiedliche Anforderungen für strukturierte Ratssitzungen versus unstrukturierte Verwaltungsbesprechungen
• Sprechererkennung bei großen Teilnehmerzahlen (bis zu 52 Ratsmitglieder plus Verwaltung)

Organisatorische Anforderungen:

• Schulung der Schriftführer und Sitzungsleitungen
• Entwicklung neuer Meetingregeln und Sitzungskulturen
• Zeitdruck durch nahende konstituierende Sitzungen der neuen Gremien

Akzeptanzfragen:

• Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Persönlichkeitsrechten
• Unterscheidung zwischen KI-Protokollierung (geringe Widerstände) und Livestreaming (erhebliche Skepsis)
• Befürchtungen vor Missbrauch von Aufnahmen

Einführung von SpeechMind

Alle drei Kommunen wählten unterschiedliche, aber erfolgreiche Implementierungswege:

Stadt Rheine – Der Zentralisierungsansatz: Die Stadt startete direkt mit Rats- und Ausschusssitzungen, nutzte jedoch in der dreimonatigen Testphase nur zwei zentrale Zugänge. Die Protokollanten erhielten nur die fertigen Dokumente, während zwei Hauptanwender alle Probleme sammelten und direktes Feedback an SpeechMind geben konnten. Nach den Sommerferien 2025 waren alle identifizierten Probleme behoben, und die Lösung wurde flächendeckend ausgerollt. Parallel erfolgte die Geschäftsordnungsänderung am 23. September 2025 mit Wirkung zum 1. November 2025.

Stadt Bocholt – Der strukturierte Ansatz: Bocholt begann mit den größten und strukturiertesten Sitzungen (Haupt- und Finanzausschuss sowie Stadtverordnetenversammlung) im Sitzungsteam. Die strukturierte Redeordnung dieser Gremien ermöglichte schnellere Erfolge als bei unstrukturierten Verwaltungsbesprechungen. Parallel lief eine Testphase mit verschiedenen Fachbereichen. Die Geschäftsordnung war bereits angepasst, der finale Beschluss wurde für Dezember 2025 angestrebt.

Stadt Dülmen – Der pragmatische Schnellstart: Trotz spätem Beginn (Oktober 2025) ermöglichte der Austausch mit Bocholt und Steinfurt einen zügigen Prozess. Die bereits vorhandene Regelung zur Audioaufnahme in der alten Geschäftsordnung musste nur um den KI-Aspekt ergänzt werden. Die Stadt entwickelte zusätzlich umfangreiche Unterstützungsmaterialien: verbindliche Richtlinien, Merkblätter mit Tipps und Tricks sowie Muster-PowerPoint-Präsentationen für Ausschussvorsitzende.

Technische Umsetzung:

• Nutzung vorhandener Sprechanlagen mit Einzelmikrofonen und Aufzeichnungsfunktion
• Integration in bestehende Videokonferenz-Infrastrukturen (für hybride Sitzungen)
• Dokumentation in Verarbeitungsverzeichnissen gemäß DSGVO

Rechtliche Einbindung: Alle drei Kommunen nutzten die Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW als Grundlage, passten diese jedoch individuell an. Die KI-Protokollierung wurde in der Geschäftsordnung verankert (nicht in der Hauptsatzung), da sie der Erleichterung der Niederschrift dient und keine direkte Übertragung darstellt.

Sprechererkennung: In Rheine wurde zusätzlich eine innovative Lösung gefunden: Über eine digitale Umfrage (Forms Solutions) holte die Stadt von 90% der Ratsmitglieder die Zustimmung zur Speicherung biometrischer Stimmmerkmale ein, was die manuelle Sprecherzuordnung deutlich reduzierte.

Erzielte Verbesserungen und Vorteile

Die Einführung von SpeechMind brachte allen drei Kommunen erhebliche Vorteile:

Hohe politische Akzeptanz: Überraschend für alle Beteiligten gab es kaum Widerstände bei der Einführung. Die wichtigste Frage aus der Politik war: “Kommen die Protokolle dann schneller?” Die klare Unterscheidung zwischen KI-Protokollierung (hohe Akzeptanz) und Livestreaming (weiterhin skeptisch betrachtet) erwies sich als wichtig.

Verbesserte Protokollqualität:

• Inhaltlich präzisere und vollständigere Protokolle
• Deutlich schnellere Verfügbarkeit der Niederschriften
• Konsistentere Dokumentation über verschiedene Gremien hinweg

Erfolgreiche Testphasen: Die strukturierten Gremien (Rats- und Ausschusssitzungen) erwiesen sich als ideal für den Einstieg, da die geregelte Redeordnung mit klaren Worterteilungen die Sprechererkennung erheblich erleichterte. Im Gegensatz dazu zeigten unstrukturierte Verwaltungsbesprechungen größere Herausforderungen.

Wissenstransfer und Kooperation: Der Austausch zwischen den Kommunen (Bocholt, Dülmen, Steinfurt, Rheine) beschleunigte die Implementierung erheblich. Best Practices konnten übernommen und Fehler vermieden werden.

Organisatorische Verbesserungen:

• Entwicklung klarer Richtlinien und Merkblätter für Schriftführer
• Briefings für Ausschussvorsitzende zur optimalen Sitzungsleitung
• Neue Meetingkulturen mit besserer Rededisziplin

Susan Bähring von der Stadt Bocholt fasst die Erfahrung zusammen: “Am Anfang ist es ein bisschen komisch und man muss sich dran gewöhnen, aber das geht im Endeffekt super schnell. Je länger das Produkt am Markt ist, umso schneller wird es dann werden. Wir waren damit super zufrieden.”

Heike van der Giet aus Rheine ergänzt: “Bei strukturierten Sitzungen funktioniert das sehr gut, weil die Personen entsprechend das Wort bekommen. Auch bei 25 Sprechern funktionierte das einwandfrei.”

Fazit

Die erfolgreiche Integration von KI-Protokollierung in die Geschäftsordnungsänderungen der drei NRW-Kommunen zeigt, dass technologische Innovation und kommunalrechtliche Erfordernisse sich optimal ergänzen können. Der Zeitpunkt der ohnehin notwendigen Geschäftsordnungsanpassung nach der Kommunalwahl erwies sich als ideales Zeitfenster für die Einführung moderner Protokollierungslösungen.

Erfolgsfaktoren waren:

• Vorhandene technische Infrastruktur (Audioaufnahmen bereits etabliert)
• Pragmatische rechtliche Einordnung (Geschäftsordnung statt Hauptsatzung)
• Interkommunaler Austausch und gegenseitige Unterstützung
• Klare Unterscheidung zwischen KI-Protokollierung und Livestreaming
• Unterstützende Materialien für Sitzungsleitungen und Schriftführer

Die geringe politische Resistenz überraschte alle Beteiligten positiv und zeigt, dass KI-gestützte Verwaltungsmodernisierung bei transparenter Kommunikation und praktischem Nutzen auf Akzeptanz stößt. Die Kommunen planen bereits die Ausweitung auf weitere Anwendungsbereiche und den Austausch mit dem Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landesbeauftragten für Datenschutz, um Best Practices landesweit zu etablieren.

Das Modell der drei Kommunen beweist: Die Verbindung von rechtlich notwendigen Anpassungen mit technologischer Innovation schafft Synergien und erleichtert die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung.

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